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“Tiefere Preise oder ich wähle Sie nicht !“

Nationalrat Otto Ineichen warnt Bundesrat Christoph Blocher

Otto Ineichen (FDP, 65) hat genug. Entweder bringe SVP-Bundesrat Christoph Blocher bis Ende 2007 eine Vorlage für tiefere Preise ins Parlament. «Sonst gebe ich ihm meine Stimme nicht mehr», sagt der kämpferische Patron von Otto’s.

 

Prüfen soll ausgerechnet Bundesrat Christoph Blocher (66, SVP), der sich mit Händen und Füssen gegen Parallelimporte wehrt. Zwar: Blocher hat im Parlament versprochen, dass er im Frühjahr mit Vorschlägen für Parallelimporte an den Bundesrat gelangt und anschliessend eine kurze Vernehmlassung durchführt. Bis Ende 2007 soll die Vorlage ins Parlament.

 

….. (Ausschnitt aus einem offen Brief von Otto Ineichens an BR Blocher : …. Ich bin insbesondere  überrascht über Ihre Äusserung, dass im Detailhandel kartellähnliche Strukturen herrschen. Diese Aussage aus dem Mund eines ehemaligen Unternehmers provoziert eine ganze Branche. Sie entspricht nachweislich nicht der Wahrheit. In den Nonfood-Märkten sind alle Big Players in der Schweiz präsent (Ikea, H&M, Conforama, Mediamarkt etc.). Bei den Food-Produkten hat die Weko im Fall Waro/Coop klar festgestellt, dass der Wettbewerb spielt. Seither hat der Wettbewerb massiv zugenommen, neben Carrefour und Spar sind nun auch Casino und Aldi in der Schweiz präsent. Wenn Sie schon von kartellähnlichen Strukturen reden: Wie beurteilen Sie dann in der Landwirtschaft zum Beispiel die Situation im Buttermarkt, wo ein ausgeprägtes Duopol herrscht? Sind Sie bereit, in diesem Bereich die notwendigen Korrekturen vorzunehmen? …. (Blick Online.ch ) mehr

 

IM: Und was macht der Bürger. Er fährt weiter ins grenznahe Ausland zum Einkaufen. Der Schweiz    entgehen Milliarden an Franken. Trotz der Präsenz von ALDI und LIDL Schweiz, der mit ihren Preisen in der Schweiz auf dem Niveau von Denner für heimische Kunden nicht wirklich interessant sind. 

 

Parallelimporte für Landwirtschaft bewilligt
Im Gegensatz zu verschobenen Verhandlungen beim kleinen Konsumenten kalpp es mit/in der Landwirtschaft. Nach Angaben von Bundesrätin Doris Leuthard dürften Parallelimporte von Saat- und Pflanzengut, Dünger oder Futtermitteln die Importe um rund 25 Millionen Franken verbilligen. Bei Traktoren, Maschinen, Geräten oder Stalleinrichtungen erwartet Leuthard Einsparungen von maximal 50 Millionen. (via Tagesanzeiger.ch)
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Steigende Schulden der ALV trotz sinkender Arbeitslosenzahlen
Obwohl weniger Menschen ohne Arbeit sind, steigen die Schulden der Arbeitslosenversicherung. Das Department für Volkswirtschaft prüft nun Varianten für die Finanzierung der Versicherung. Im Frühjahr soll ein Entwurf vorliegen. Sobald der Schuldenstand 2,5 Prozent der beitragspflichtigen Lohnsumme überschreitet, muss der Bundesrat innert Jahresfrist eine Gesetzesrevision vorlegen. Laut dem Volkswirtschaftsdepartement (EVD) dürfte per Ende 2007 und 2008 die Darlehensschuld im Grenzbereich liegen, der für eine Prämienerhöhung definiert wurde.

 

Diese Prognosen gehen von einem fortgesetzten Rückgang der Arbeitslosigkeit aus. Bei leichter Verschlechterung würde die Grenze rasch deutlich überschritten, hält das EVD fest.                          (via Tagesanzeiger.ch) mehr

 

Armut vorausschauend bekämpfen

Trotz des Wirtschaftsaufschwungs gibt es in der Schweiz eine wachsende Zahl von Menschen, die in soziale Notlagen geraten, schreibt die Caritas Schweiz in einer Medienmitteilung. Sie fordert im «Sozialalmanach 2007», dem Caritas-Jahrbuch zur sozialen Lager der Schweiz, zu einer präventiven Sozialpolitik auf, die Armut vorausschauend bekämpft. Dass eine präventive Sozialpolitik dazu beitragen kann, Menschen vor dem Sturz in die Armut zu bewahren, wird viel zu wenig Rechenschaft getragen. Nachlesen

 

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